Initiativen für einen fahrscheinlosen ÖPNV

Zuletzt aktualisiert am 07. September 2015

Dies ist eine sicher noch unvollstädnige Auflistung; Ergänzungen bitte gerne an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Neben Initiativen sind hier auch ortsspezifische Studien und Positions-/Diskussionspapiere einsortiert.

Passagen in Parteiprogrammen und Publikation der (Bundes-)Parteien siehe unten.

Bericht vom Vernetzungstreffen zum fahrscheinlosen ÖPNV / Nulltarif am 14.6. 2014 in Frankfurt/Main!

Keine "Nulltarif-Ini", aber für einen ersten Schritt in diese Richtung: Ticketteilen! ist eine Buttonkampagne der Naturfreund Berlin, mit der Inhaber von Zeitkarten angehalten werden, einen Button zu tragen, wenn sie zu bestimmten Zeiten wie am Wochenende andere auf ihrem Ticket mitnehmen dürfen. Die Kampagne soll eine Auseinandersetzung über den ÖPNV und die Sensibilisierung über Ausgrenzung von gesellschaftlicher Teilhabe vorantreiben und ist ein Versuch, mehr Menschen zu bewegen, indem es eine greifbare Mitmachmöglichkeit gibt. Frühere Versuche gab es schon in NRW und in Berlin, jetzt neu als Berliner Kampagne gestartet, inzwischen viele Anfragen aus anderen Bundesländern (Hamburg, Hannover, Erfurt); Logo und Aufkleber können gerne weiterverwendet und für die jeweilige Region passend gemacht werden. Darüber berichteten: junge welt, Neues Deutschland, Berliner Kurier.

www.schwarzstrafen.de.vu/: Internetseiten der Projektwerkstatt Saasen zu Schwarzfahren, § 265a StGB und Nulltarif mit rechtlichen Hinweisen. [nicht zu verwechseln mit www.schwarzfahren.de - hier läuft schon länger nichts und die Frage ist, ob hier nur Adressen für andere Zwecke gesammelt werden...]

Bundesländer:

Berlin: Berlin fährt frei  letzter Artikel vom 20.6. 2011...
Debatte im März 2015 über Vorschläge von Piraten, Grünen und LINKE: Tagesspiegel, Morgenpost, rbb-online, Berliner Kurier, ND
PIRATEN:
     "Fahrscheinlos: Grundlagen- und Machbarkeitsstudie Fahrscheinloser ÖPNV in Berlin" Studie des
     Hamburg Instituts im Auftrag der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Juni 2015
     (PDF-Download der Studie: 143 S., 1,8MB; Seite der Piratenfraktion zum Fahrscheinlosten ÖPNV)
     Berichterstattung über diese Studie:
         taz: "Keine Fahrausweise bitte!"
         ND: "Studie zum Öffentlichen Nahverkehr: Fahrscheinlos ist machbar"
         rbb: "Öffi-Flat - Alle müssen zahlen, alle können fahren"
         Tagesspiegel: "Das Konzept der Piraten: Nie mehr Fahrscheinkontrolle"
         Interview auf DRadio-Wissen mit einem der Autoren der Studie, Christian Maaß:
            "Fahrscheinloser ÖPNV: Endlich legal schwarzfahren"
     Wahlprogramm 2011 - Verkehrsteil
DIE LINKE Berlin hat am 5.4. 2014 mit einem Änderungsantrag einen Passus zum fahrscheinlosen ÖPNV
     in ihr Programm "Berlin in Europa und der Region" aufgenommen, im März 2015 wurde ein erstes Konzept dazu vorgestellt:
     Interview mit Harald Wolf im ND; Bericht im Berliner Kurier.
GRÜNE: Die Fraktion im Abgeordnetenhaus befasst sich mit dem Thema (siehe Presseartikel vom März 2015 oben)
     und will 2015 ein Konzept vorstellen.

Bremen: Modell der Piraten in Bremen
   Beispielrechnung für die Finanzierung in Bremen auch unter bürgerticket.info
   BOG-Kampagne des Klimaplenums: "Bequem ohne Geld! Busse und Bahnen gratis nutzen - für alle so richtig bequem"
     (Infos unten in der rechten Randspalte)
   Interview von Radio Dreyeckland mit H. vom Bremer Klimaplenum: "Liberté, égalité, gratuité! ÖPNV für lau"
   Bericht vom 1. Bremer Umsonstfahrtag

Hamburg: HVV umsonst, bei Facebook (Neu aufgelegt: Broschüre/Reader zum Thema, pdf, 14,8MB;
   kleinere Fassung ohne Bilder, 3,7MB)

NRW: Auf Antrag der Piratenfraktion wurde eine Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des ÖP(N)V eingesetzt, die u.a. den fahrscheinlosen ÖPNV behandeln soll. Der Antrag wurde am 4. Juli 2014 im Landtag NRW einstimmig angenommen. Die Kommission startet voraussichtlich im November 2014 und wird zwei Jahre lang das Thema intensiv behandeln. > Antrag/Einsetzungsbeschluss, Blogpost dazu von Oliver Bayer (MdL) 
Anhörungen im Landtag zu Sozialticket und ÖPNV-Finanzierung mit lesenswerten Stellungnahmen der Sachverständigen (> mehr Infos).

Saarland: Gesetzentwurf (pdf) der Piraten zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes, u.a. um Nulltarif zu ermöglichen (> Info)

Thüringen: In der Zusammenfassung der Sondierungsgespräche der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen vom 23.10. 2014 ist auf Seite 7 zu lesen: "Ein flächendeckendes Mobilitätsangebot ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wir werden: (...)
- die Möglichkeit eines fahrscheinfreien ÖPNV prüfen und die rechtlichen Voraussetzungen für dessen Erprobung schaffen".
Wenn es zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt, steht einem Modelprojekt in Thüringen hoffentlich nichts mehr im Weg.

Städte:

Berlin: siehe unter Bundesland

Bonn: Arbeitskreis Bürgerticket (nur facebook-Seite)
   Bonn/Wuppertal: Bürgerticket.info (Unsere Stadtwerke Wuppertal + AK Bürgerticket der ev. u. kath. Kirchen in Bonn)

Bremen: siehe unter Bundesland

Darmstadt: Infoseiten zum Nulltarif des Vereins für Innovative Verkehrssysteme Darmstadt e.V. bemüht sich seit 2001,
    die Verkehrssituation in Darmstadt und der Region Südhessen mit neuen Ideen und innovativen Handlungsansätzen zu
    verbessern.
    Diplomarbeit „Wirkungsanalyse des Nulltarifs im ÖPNV am Beispiel der Stadt Darmstadt" von Michael Kalbow 2001.

Dresden: Im Juli 2012 luden die Piraten zu einer Podiumsdiskussion „Fahrscheinloser öffentlicher Personen-Nahverkehr".
   Artikel dazu in dnn-online.

Erlangen: Auf Initiative der Piraten (Frank Heinze) gibt es einen Prüfauftrag zum ticketlosen ÖPNV, der insbesondere
   durch die Argumente des VDV negativ ausfällt und als solcher vom Stadtrat abschließend behandelt wird
   (>> Antrag und Beratungsergebnis).

Erfurt: Konzept der LINKEN (pdf)
   Siehe dazu auch die Seite der Linksfraktion im Thüringer Landtag

Frankfurt: Kreisverband DIE LINKE

Hamburg: siehe unter Bundesland

Hannover: BAMS! (bewegt autofrei maximal sozial)

Jena: AG Mobilität im KlimaNetz Jena (2010): "Für einen demokratisch organisierten öffentlichen Personennahverkehr 
    zum Nulltarif in Jena. Diskussionspapier für eine gemeinsame Kampagne" (pdf)
    27.2. 2014 fand im Plenarsaal des Jenaer Rathauses beantragt durch die Stadtratsfraktion der Grünen
    eine Anhörung "Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) für Jena" statt.

Leipzig: Verkehrsverbund in Leipzig (MDV) erwägt den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr.
   Leipziger Internet-Zeitung 17.10. 2014: "Fahrscheinloser ÖPNV: MDV lanciert eine gute Idee mit Krawall über die LVZ"
      18.10. 2014: "Sanierungsstau im Leipziger ÖPNV: Positives Echo auf das Thema "fahrscheinloser ÖPNV"
      24.10. 2014: "Fahrscheinloser ÖPNV: Linksfraktion in Nordsachsen unterstützt die Idee des MDV"
      26.10. 2014: "Für Leipzigs Studierende längst Realität: Der fahrscheinlose ÖPNV"
   Interview der jungen welt mit Franziska Riekewald am 21.10. 2014: "Offensichtlich hat der Druck der Politik gewirkt"

Köln: Diskussion angestoßen auch durch LINKE und Piraten findet regen Niederschlag in der Presse:
   - Kommentar im Kölner Stadt-Anzeiger: "KVB-Flatrate ist attraktive Lösung"
   - Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger: "Eine Flatrate für Bus und Bahn"  
   - Artikel im Express: "Ganz Köln diskutiert: 30% mehr Fahrgäste bei KVB-Flatrate?" 
   - Artikel im Express: "Facebook-Debatte: Das sagen die Kölner zur KVB-Flatrate für 20 Euro"
   - Artikel im Express: "KVB für'n Zwanni? Bus und Bahn: Diskussion über Monatsflatrate"

Marburg: Die Fraktion Marburger Linke beantragte im Mai 2013 als ersten Schritt für einen
   allgemeinen Nulltarif im ÖPNV allen Stadtpass- InhaberInnen ein unbegrenztes Sozialticket
   zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV auf dem Gebiet der Stadt Marburg auszustellen
   (>Antrag und geänderte Beschlussfassung).

München: Veranstaltung von Green City "Bürgerticket, Sozialkarte, Nulltarif" am 20.3. 2014 (Protokoll wird es dann wohl geben)

Osnabrück:
Die Osnabrücker Klimaallianz und die Osnabrücker Sozialkonferenz schlagen für die Stadt ein Bürgerticket vor. Jetzt hat der Rat eine Machbarkeitsstudie dazu in Auftrag gegeben (Ratsbeschluss "Bürgerticket" vom 31.7. 2014; Bericht der Osn. Klimaallianz), allerdings wurde dieser Beschluss nach einem Workshop zum Thema wieder rückgängig gemacht - also keine Studie...
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete ausführlich:
- 6.8. 2014: Interview mit Stephan Rolfes, dem Stadtwerke-Vorstand für Verkehr und Hafen
- 1.8. 2014: "Machbarkeitsstudie für Bürgerticket. Stadt Osnabrück prüft fahrscheinlosen Nahverkehr"
- 1.8. 2014: Kurzkommentar zur Kritik am Ratsbeschluss von Sebastian Stricker: "Idee nicht im Keim ersticken" 
- 25.4. 2014: Interview mit Heiner Monheim
Vortrag von Prof. Heiner Monheim am 28.4.14: "Die ÖPNV-Flatrate – Mobilität für alle, für eine schöne Stadt und Klimaschutz."

Solingen: Positionspapier/Konzept des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Solinger Piraten

Trier: Studie mit Berechnungen am Beispiel Trier: Rolf Seydewitz/Markus Tyrell (1995): "Der beitragsfinanzierte Nulltarif.
   Ein Ansatz zur Finanzierung und Attraktivierung des Öffentlichen Personennahverkehrs" (pdf) 

Tübingen:
   - TüBUS umsonst (von ZAK3)
   - Grüne (nicht mehr als dies im Netz zu finden)
   - Piraten (aber nichts dazu im Netz)
   - Spiegelbericht vom 16.4. 2012: "NAHVERKEHR: Schokolade für alle"
   - Berichtsvorlage (pdf) für einen Ausschuss zur Masterarbeit von Katrin Eisenbeiß zu
     "Ticketfreier Nahverkehr im Stadtgebiet Tübingen" (238 S, pdf, 4,6kB).
   - Die Gruppe ZAK3 organisierte am 25.1. 2014 eine Kundgebung mit Unterstützung von Attac Tübingen
     und dem Kreisvorstand der Linken.

Wuppertal: Bündnis Unsere Stadtwerke Wuppertal
   Bericht auf Tal-Journal.net
   Wuppertal/Bonn: Bürgerticket.info (Unsere Stadtwerke Wuppertal + AK Bürgerticket der ev. u. kath. Kirchen in Bonn)
   Vorträge von Heiner Monheim, Michael Kopatz und Martin Randelhoff am 10.9. 2013 als Video bzw. Zusammenfassung.
   Wuppertal Institut: Ergebnisse eines Mobilitätsexperimentes in Wuppertal (Abstract | Vortrag)

Passagen in Parteiprogrammen und Publikation der (Bundes-)Parteien

- noch in Arbeit...

DIE LINKE

Bundesparteiprogramm von 2011 im Kapitel "Mobilität für alle - ökologische Verkehrswende":
"Unser Ziel ist ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs mit attraktiver Taktung, guten Umsteigemöglichkeiten sowie sozialverträglichen Tarifen. Einen unentgeltlichen Nahverkehr sehen wir als Vision, auf die wir langfristig hinwirken wollen."

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 im Kapitel "Mobilität für alle – mit weniger Verkehr: flexibel, ökologisch, barrierefrei, bezahlbar":
"Perspektivisch wollen wir einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Erfahrungen zeigen, dass er von immer mehr Menschen genutzt wird, wenn er entgeltfrei und steuerfinanziert ist."

Europawahlprogramm vom Februar 2014:
"Wir wollen, dass in und zwischen europäischen Kommunen Modelle entwickelt werden, in denen kosten- und barrierefreier öffentlicher Nahverkehr mit autofreien Zonen verbunden wird."

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Kapitel "Nulltarif? Ein fahrscheinloser ÖPNV ist nicht umsonst!" in der Broschüre
"Mobiltität für alle - Forderungen für einen attraktiven öffentlichen Verkehr"
(Download der ganzen Broschüre, A5, 30 Seiten, pdf, 1,9MB)

BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN:

Im Bundestagswahlprogramm von 2013 heißt es im Kapitel „J. Nachhaltige Mobilität" auf S. 171:
"Länder und Kommunen brauchen zudem eine gesicherte Finanzierungsgrundlage für eine ambitionierte ÖPNV-Offensive, bis hin zu Modellprojekten für einen ticketfreien Nahverkehr."

Ein weitergehender Antrag des Bundesvorstandes der Grünen Jugend wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz im April 2013 abgelehnt (S. 39 in diesem PDF aller Anträge):
>Einfügen in Z. 43:
„Teilhabe heißt für uns auch, sich Mobilität leisten zu können. Deshalb unterstützen wir Initiativen für einen ticketfreien öffentlichen Personennahverkehr, der durch eine solidarische Abgabe Aller finanziert werden soll."
Begründung:
Ein kostenfreier ÖPNV ermöglicht, dass alle Menschen einen Zugang zu Mobilität haben was eine wichtige Voraussetzung zur Integration in die Gesellschaft ist. Außerdem reduziert dieser die Wahl der Autofahrer drastisch, erhöht die Attraktivität der Innenstädte und kann durch Heranziehen der Nutznießer weitestgehend kostenneutral für die Gemeinden umgesetzt werden.<

PIRATEN

UG ÖPNV: Diskussion zum Fahrscheinlosen öffentlicher Nahverkehr
(keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern offene Diskussion des Themas)