so Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, am 12. Juni 2013 im Deutschen Bundestag. Und weiter: "Wir sind dafür da, den Verkehr zu organisieren. Wir wollen Verkehr – in jeder Form.
Der Bürger und die Wirtschaft sollen sich aussuchen, welchen Verkehrsträger sie nutzen möchten. Wir möchten Verkehr nicht vermeiden, sondern ihn intelligent organisieren."
Nun wissen wir, dass wir eine Strategie zur Verkehrsvermeidung aus diesem Ministerium wohl nicht erwarten können. Da ändert wohl auch ein Regierungswechsel nichts dran.
Hier im Video:
(Frage ab 38:16, Antwort ab 39:00)
Hier der ganze Text mit der Frage dazu:
Herbert Behrens (DIE LINKE):
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Staatssekretär, warum setzt die Bundesregierung nicht stärker auf Verkehrsvermeidung? Energie nicht zu verbrauchen, ist, glaube ich, die beste Strategie. In Ihrer Strategie, gerade auch im Kapitel zur „lernenden Strategie", ist sehr wenig zum Thema Schienenpersonennahverkehr zu lesen. Das einzig Konkrete ist, dass es dazu leider nur sehr schlech¬tes statistisches Material gibt. Welche Schlussfolgerun¬gen ziehen Sie daraus?
Die zweite Frage ist – sie gehört dazu –: Inwieweit sind die 300 Experten, mit denen Sie zusammengearbei¬tet haben, auf die Frage der Verkehrsverlagerung hin zu mehr öffentlichem Personennahverkehr eingegangen? Spiegelt das, was wir dazu in Ihrem Bericht lesen, wirklich die Bedeutung dieses Themas in der Diskussion wider?
Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundes¬minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Herr Kollege Behrens, Verkehrsvermeidung ist für ein Verkehrsministerium eine einzigartige Provokation. Wir sind dafür da, den Verkehr zu organisieren. Wir wollen Verkehr – in jeder Form.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Ich weiß nicht, ob das hierhergehört! – Martin Burkert [SPD]: Der Kollege will in die heute-show!)
Der Bürger und die Wirtschaft sollen sich aussuchen, welchen Verkehrsträger sie nutzen möchten. Wir möchten Verkehr nicht vermeiden, sondern ihn intelli¬gent organisieren.
Zu einer intelligenten Organisation gehört zum Bei¬spiel das Verlagern des Individualverkehrs auf den öf¬fentlichen Personennahverkehr. Wir haben derzeit in Deutschland einen großen Zuzug in die großstädtischen Ballungsräume zu verzeichnen. Deutschland verändert sich damit in seinem Aufbau. Wir werden deutlich mehr schienengebundenen Personennahverkehr und auch öf-fentlichen Personennahverkehr brauchen. Ein wichtiger Ansatz in unserer Strategie ist, auch für diese Verkehrs¬träger eine entsprechende Kraftstoff- und Mobilitätsstra¬tegie zu entwickeln; denn wir müssen dem steigenden Anspruch der Bürger, diese Verkehrsmittel zu nutzen, nachkommen – und das zu vertretbaren Preisen, umwelt¬gerecht und umweltgünstig. Hierin liegt ein großer Schwerpunkt unserer Arbeit.