Aktion "Bürgerbeteiligung á la Ramsauer"

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Die öffentliche Vorstellung seines „Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung“ an großenaktionhandbuchbrgerbeteiligung-1
Verkehrsprojekten nutzte das „Netzwerk Solidarische Mobilität“ für eine Aktion: Weil das
Handbuch gar nichts an der Planungspraxis ändere, demonstrierten AktivistInnen heute
Vormittag vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin, wie die Straßenbaubürokraten alle
Eingaben und Alternativvorschläge der Bürger und Umweltverbände zerrissen und in den
Papierkorb warfen. Bürgerbeteiligung ohne Rechtsanspruch auf Transparenz und Mitwirkung
sei eine Pseudobeteiligung, eine Farce.

 

Offenkundig nutze Verkehrsminister Ramsauer die Diskussion über Stuttgart 21, um der
Öffentlichkeit Aktivitäten vorzutäuschen, kritisiert Conrad Kunze, Sprecher des
‚Bundesnetzwerks Verkehr mit Sinn‘: „Fakt ist aber, dass das Handbuch folgenlos bleibt, weil
es bloß Empfehlungen an die Straßenbauverwaltungen der Länder gibt, aber keine einzige
zusätzliche frühe Bürgerversammlung, keine offene Alternativenprüfung, keinen Dialog
zwischen Bürgern und Planern tatsächlich verlangt.“ Anscheinend gelte für Herrn Ramsauer
das Recht auf unbegrenzten Straßenbau mehr als das Recht der Bürger auf eine qualifizierte
Prüfung ihrer Vorschläge.


„Die Bundesregierung setzt den Abbau von Beteiligungsrechten für zukünftige
Planungsvorhaben fort. So werden den Umweltverbänden Informationen über die
Verkehrsprognosen des nächsten Bundesverkehrswegeplanes verweigert. Zugleich wirft
Bundesverkehrsminister Ramsauer mit seinem Märchenbuch zur Bürgerbeteiligung eine
Nebelkerze. Ohne Rechtsanspruch auf Transparenz bleibt mehr Beteiligung jedoch ein leeres
Versprechen“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Vorbild für mehr
Bürgerbeteiligung sei das Hamburger Transparenzgesetz, das alle Gutachten für
Planungsvorhaben und sämtliche Datengrundlagen jedem Bürger zugänglich mache.
Klaus Schotte von Robin Wood fügte hinzu: „Wir brauchen eine Verkehrswende. Es müssen
klare Klimaschutz- und Umweltziele in den nächsten Bundesverkehrswegeplan
aufgenommen werden. Und es müssen neue Schwerpunkte gesetzt werden: Förderung der
Bahn, für eine umweltverträgliche Mobilität auf dem Land und in der Stadt.“