Erster Ratschlag vom 12. bis 14. Oktober 2012 in Berlin

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SoliMob geht raus (vor dem Bundestag)

Der erste SoliMob-Ratschlag war intensiv und produktiv. 57 durchgängig Teilnehmende, zeitweise auch 65 Menschen aus ganz Deutschland sind der Einladung nach Berlin in die Räume der Humboldt Viadrina School of Governance (HVSG) gefolgt. Dabei waren BI-VertreterInnen gegen Flughafen- und Straßenbau, Sozialticket-Aktive, VertreterInnen aus Umweltverbänden, Parteien und WissenschaftlerInnen. Der Ratschlag wurde von MODEM (Kollektiv für Gruppenprozessbegleitung) aus Leipzig moderiert.

Damit alle, die da waren, und alle, die leider nicht konnten, mit den Ergebnissen weiterarbeiten können, hier nun das stellenweise ausführliche, mit Fotos angereicherte Protokoll. Wir haben ein großes Ziel, und keine Idee soll verloren gehen.

 


AG

Am Wochenende wurden einige neue Arbeitsgemeinschaften gegründet und bestehende erweitert. Daher hier ein Überblick über die Gruppen, die Priorität erhielten, jeweils mit den entsprechenden Ansprechpartnerinnen und -partnern, damit Ihr Euch in die AGs einklinken könnt.

1. Themen

Bürgerbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan

- Aktion am 6. November: /Ansprechpartnerin Uschka Thierfelder ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "><mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >'; document.write( '' ); document.write( addy_text63404 ); document.write( '<\/a>' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ;) sowie Conrad Kunze ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "><mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >'; document.write( '' ); document.write( addy_text45397 ); document.write( '<\/a>' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ;) , Karl-Heinz Ludewig ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "><mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >'; document.write( '' ); document.write( addy_text72222 ); document.write( '<\/a>' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ;) und Werner Reh ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "><mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >'; document.write( '' ); document.write( addy_text33812 ); document.write( '<\/a>' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ;)

Einladung zum Straßentheater: Bürokraten nehmen Einwendungen an und entsorgen sie in die Tonne, Treff vor dem Bundesverkehrsministerium 9.00h, Aktionsbeginn 9.30h. An diesem Tag stellt Verkehrsminister Ramsauer höchstpersönlich sein "Handbuch zur Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten" im Rahmen einer Tagung vor. Und wir sind da und sagen, was wir davon halten.

 


ÖPNV und Finanzierung

Ziel ist es kurzfristig weitere Kürzungen in der Finanzierung des ÖPNV zu verhindern. Die Kriterien der Mittelvergabe sollen zudem verbessert werden. Grundsätzlich stellt die AG Möglichkeiten zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV zusammen.


Ansprechpartner Stephan Kühn bzw. Mitarbeiter Henning Eggers (
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ÖPNV und Sozial-/BürgerInnen-Ticket

Die verschiedenen Ansätze, inbesondere der Sozialticketinitiativen werden zusammenfassend dargestellt. Wegweisend ist der Ansatz in Tübingen für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV. Ggf. können die Erfahrungen für eine geeignete Großstadt in Deutschland genutzt werden, um dort eine ähnliche Initiative zu starten.


Ansprechpartner Swen Samoly ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )


2. SoliMob-Aufbau und Organisation


Öffentlichkeitsarbeit:

Selbstdarstellungs-Flyer: Ansprechpartner Gregor Zündorf ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )

Entwicklung des SoliMob-Maskottchens "SoliMobbl": Ansprechpartner Elvira Wewior ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "><mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >'; document.write( '' ); document.write( addy_text71589 ); document.write( '<\/a>' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ;) und Frank Möller ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "><mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >'; document.write( '' ); document.write( addy_text64328 ); document.write( '<\/a>' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ;)

Homepage-Erweiterung und Pflege: Ansprechpartner Dominik Fette (
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Fundraising: Ansprechpartner Christof Hertel ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "><mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >'; document.write( '' ); document.write( addy_text14616 ); document.write( '<\/a>' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ;) und Axel Friedrich ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "><mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >'; document.write( '' ); document.write( addy_text1788 ); document.write( '<\/a>' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ;)

Stabilisierung/Erweiterung von SoliMob: Ansprechpartner: Christof Hertel (
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "><mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >'; document.write( '' ); document.write( addy_text58866 ); document.write( '<\/a>' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ;) und Karl-Heinz Ludewig ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )

Vorbereitung des nächsten SoliMob-Treffens auf dem BUVKO im März 2013 und des zweiten SoliMob-Ratschlags (ggf. im Sommer 2013): Ansprechpartner Conrad Kunze ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "><mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >'; document.write( '' ); document.write( addy_text65479 ); document.write( '<\/a>' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ;) und Swen Samoly ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )


3. Koordinierungs-Kreis

Die Frage nach einer Neubesetzung des KoKreises ergab folgendes Bild. Bleiben wollen: Bernhard Knierim, Conrad Kunze, Dominik Fette, Karl-Heinz Ludewig, Klaus Schotte, Werner Reh, neu hinzu kommt: Swen Samoly, nicht gefragt werden konnten: Henning Eggers, Manfred Treber, Petra Beck, Stefan Lieb

Persönliche Anwesenheiten bei KoKreis-Treffen sind nicht nötig, da wir auch mit Telefon-Konferenzen arbeiten. Tendenziell soll der KoKreis aber eher kleiner werden, um arbeitsfähig zu bleiben.

Es folgen nun Detailergebnisse und Schlaglichter der drei Tage.


Beginn am Freitagabend, 12. Oktober

Zum Einstieg wurden die Fragen „Warum ein Netzwerk SoliMob? Was ist überhaupt „solidarische Mobilität“?“ gestellt und diskutiert.

Unter der Moderation von Annette Jensen (freie Journalistin und Publizistin, früher taz) waren zunächst Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE; vorher Geschäftsführerin bei attac), Stephan Kühn (MdB, Bündnis 90/ Die Grünen), Werner Reh (BUND, Verkehrsreferent) und Axel Friedrich (internationaler Verkehrsberater) im Gespräch.

solimob-ratschlag-3

 

Die Antworten zeigen die Spannweite des neuen Netzwerkes. SoliMob will die Falschmeldungen der Betonlobby widerlegen. SoliMob will die Fragen stellen „Wem gehört die Stadt? Wem gehören die Flächen?“.

SoliMob ...

 

  • ist Solidarität mit dem globalen Süden, mit sozial Schwachen, mit Beschäftigten (Automobilbau etc.).
  • ist ein breites Bündnis, das soziale und ökologische Themen verbindet und wird dabei mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zusammenarbeiten.
  • möchte mit guten Beispielen ein Bewußtsein für die Verkehrswende schaffen.
  • macht Brennpunkte in der Verkehrspolitik sichtbar und findet überraschende Aktionen.

 

Nach einer „Murmelrunde“ im Plenum kamen alle anderen zu Wort.

SoliMob erreicht eine Diskursverschiebung. Dicke Autos sind schlicht peinlich. Kleine Aktionen mit Haltung stellen das scheinbar Normale in Frage.

Eine bürgerliche Mobilität wird gewünscht. Dafür ist ein Gesamtkonzept nötig. „Schwarzfahren für alle“ in Halle als Vorstufe für ein Bürgerticket.

Der Flugverkehr darf bei SoliMob nicht zu kurz kommen. Die Fluglärmgegner haben sich organisiert.

SoliMob kann eine Sensibilität in der Öffentlichkeit für aktuelle Kampagnen, z.B. Tempo 30 (Europäische Bürgerinitiative, unterstützt u.a. vom VCD), schaffen.

SoliMob soll Greenpeace für Mobilität sein.

Wer ist von den Folgen der Verkehrspolitik betroffen? Verbündete sind zu suchen.

Bürgerticket, z.B. in Stuttgart, einführen.

SoliMob propagiert Aktionen, die Spaß machen. Z.B. Rollrasen auf Straßen verlegen (Bsp. aus Dresden).

Mut ist nötig auch große Auseinandersetzungen anzunehmen. Bsp. Münchner Flughafen, 3. Bahn. Das Bürgerbegehren war erfolgreich.

Insgesamt wurde viel Zustimmmung für die folgenden Punkte geäußert:

- Aufklärung. Auto ächten. Grüne Straßen bauen.

- SoliMob-Ticket (Bürgerticket)

- Neues Finanzierungskonzept für den ÖPNV


Was hat SoliMob in fünf Jahren erreicht (Träumen erlaubt!):

- „Kostenloser“ ÖPNV, das SoliMob-Ticket

- Radverkehrsanteil in den Städten beträgt 50%. Vgl. Kopenhagen.

- Bürgerbegehren in Berlin: Berlin wird Autofrei


Open Space am Samstag, 13. Oktober

Die bisherige Arbeitsweise und Struktur von SoliMob (Grundsatzerklärung wurde erarbeitet, Vorbereitung Ratschlag) sowie der Ko-Kreis (fünf Treffen bislang) werden vorgestellt. Damit wird Transparenz geschaffen und mögliche Ansatzpunkte aufgezeigt.

Es folgt die Einführung in die Open Space-Methode. Themen werden gesammelt. Aus diesen Themen bilden sich am Vormittag und am Nachmittag Kleingruppen.

- Bürgerbeteiligung Infrastrukturplanung

- Öffentlichkeitsarbeit SoliMob

- Globale Aspekte

- ÖPNV-Finanzierungsmodelle

- Ländlicher Raum / ÖPNV

- Stadt der Zukunft

- Strategie SoliMob

- Umfeldanalyse: wo stehen wir - wo stehen die anderen

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Das bewegte Plenum

 

Ergebnisse aus den AG

 

Bürgerbeteiligung Infrastrukturplanung (BVWP)

  • Das aktuelle Problem bei der Beteiligung wird durch die Attribute: zu spät, keine Alternativenprüfung (statt Offenheit wird das TINA-Modell implementiert – There Is No Alternative) kein Anspruch auf Mitwirkung, kein Rechtsanspruch auf Transparenz und Information: Sinnbild für die heutige Situation: Die Erörterungstermine in Turnhallen;
  • Die Abhilfe Ramsauers ist völlig unzureichend: Das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung ändert nichts an den rechtlichen Grundlagen und verschlechtert damit die Position der Umweltverbände einerseits und verbessert nicht die Position der Bürger und soziale Gruppen substanziell. Das Handbuch gibt zudem nur eine Empfehlung an die Auftragsverwaltungen und erlässt keine Standards, wählt jeweils nur schwache Formen der Beteiligungsformen Information, Konsultation, Mitwirkung aus, nämlich Information und Konsultation. Kein Versuch, die Akzeptanzprobleme wirklich zu lösen, Lehren aus der Diskussion über Stuttgart 21 zu ziehen;
  • Handlungsempfehlung: Die unzureichende Bürgerbeteiligung inbesondere bei Verkehrsinfrastrukturplanung aufzeigen mit anschaulichen und einfachen Mitteln, z.B. mit einem Stempel mit der Aufschrift „PSEUDO-BETEILIGUNG“ und den einzelnen Komponenten I-A-K)
  • I:         Intransparent
  • A:       „Alternativlos“
  • K:       Kungelprojekt
  • Damit kann die Beteiligung an der BVWP-Planung begleitet werden;
  • Kern der politischen Lobbyarbeit evtl. auch des Online-Campaigning sollte die Forderung eines Transparenzgesetzes auf Bundesebene sein analog dem Vorbild der Hansestadt Hamburg.

 

Öffentlichkeitsarbeit SoliMob (I)

Die AG arbeitet an den Prinzipien einer guten ÖA und Kampagnenarbeit, die auf

  • Skandalisierung
  • Personalisierung
  • Emotionalisierung
  • Simplifizierung

 setzt und dazu weitere Ideen ausarbeitet.

Kernempfehlung war die Einführung einer Figur des Solimobbl, der als ÖPNV-liebender, auto- und straßenverachtende, stadtliebende Symbolfigur genutzt werden kann.

Die AG beim Netzwerktreffen am 14.10. hat diesen Vorschlag weiter konkretisiert:

  • Mit Umsetzungsvorschlägen für Solimobbl: Kindergerecht, lustig, frech, provokant …
  • Mit Vorschlägen für Slogans für Solimob, Vorschlag mit den meisten Chancen:
  • „Mehr Mobilität für Alle mit weniger Verkehr“;
  • Vertiefte Diskussion darüber am 14.10., allerdings ohne definitive Festlegung Definitiv kein Konsens allerdings über den Slogan „Wir sind die Mobilitätswende“.

 

Öffentlichkeitsarbeit II (13.10. und 14.10.)

Entwicklung einer Aktionsidee zum Bundesverkehrswegeplan.

Entschieden wurde für eine Aktion am 6.11.2012 anlässlich der Vorstellung der endgültigen Fassung des „Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung“ des BMVBS vor dessen Amtssitz.

Verschiedene Aktionsideen und Banner-Slogan wurden diskutiert. Am 14.10. erfolgte dann die Festlegung auf eine gespielte Situation wo die Bürger einem „Bürokraten“ mit Ärmelschoner – evtl. mit Ramsauer-Maske – ihre Einwendungen, Änderungs- und Alternativvorschläge übergeben und dieser sie entgegennimmt und direkt in einen Schredder oder eine Tonne wirft.

Für den Bannerspruch wird – im Plenum – für eine Aussage votiert mit dem Hauptspruch „Ramsauers ‚Bürgerbeteiligung’ ist eine Farce.“ Die Unterzeile sollte die Forderung nach Transparenz und Mitwirkung zum Ausdruck bringen.

 

Globale Klimagerechtigkeit (Globimob): Schwerpunkt Flugtourismus und seine sozialen Auswirkungen

  • Problem:
    Vorherrschend ist die Meinung, internationaler Tourismus und insbes.
    Flugverkehr hilft den Entwicklungsländern. Diese weit verbreitete Überzeugung bewirkt, dass in internationalen Gremien jegliche Maßnahmen zum Klimaschutz im Flugverkehr – z.B. marktbasierte Maßnahmen, MBM – blockiert werden, insbes. von Entwicklungsländern
  • Die Wirkungen des Flugtourismus in Entwicklungsländern sind aber in mehrfacher Hinsicht negativ:
  • 80% der Kaufkraft bleibt nicht im Zielland hängen sondern im Ausland
  • Ausbeutung, Kinderarbeit, Sextourismus wird gefördert
  • Negative Umweltwirkungen vor Ort: Flächenverbrauch durch Hotelanlagen, Vertreibung lokale Bevölkerung (land grabbing), Abwässer, Abfälle von Hotels, extrem hohe Energieverbräuche;
  • Verschärfung der sozialen Unterschiede: Durchschnittslöhne der Hotelangestellten auf den Malediven bei einem US $ pro Tag während die hoch verdienenden Hotelgäste in ihren Enklaven leben ohne Kontakt zu den echten Eingeborenen und um den Faktor 100 mehr verdienen;
  • Lösung: nachhaltiger und fairer Tourismus
  • Aktionsvorschläge: Postkarten drucken mit wunderschönen Bildern von Urlaub und Angaben über die negativen Folgen oder als Yes-Man: Ja klar, mit einem Urlauf auf den Malediven kann ich das Klima maximal schädigen, die Bevölkerung ausbeuten und einen Haufen Abfälle und Abwässer hinterlassen. Besser geht’s nicht!

 

Vergleiche anstellen:

  • Ein Malediven-/DomRep-Flug: vgl. mit Auto- und Bahnfahren
  • Wieviel Klimaschäden kann ich innerhalb von 10 Stunden anrichten: Beim Fliegen, beim Autofahren, beim Bahnfahren?

 

 

ÖPNV-Finanzierungsmodelle


Das Problem besteht in dem Auslaufen der GFVG-Kofinanzierungsverpflichtung der Länder ab 2014 und dem ebenfalls bereits 2006 beschlossenen Auslaufen des Bundesprogramms ab 2019.

Ziel muss es sein, rückläufige Finanzströme in den Ländern zu verhindern und eine Lobbykoalition für eine Reform auf Bundesebene zu bilden, die die Kriterien der Mittelvergabe verbessert (erfolgswirksam gestaltet, auf die Gewinnung zusätzlicher Kunden ausrichtet) und auch eine deutliche Erhöhung anstrebt, um den nachgewiesenen Investitionsbedarf (vgl. Studie i.A. des VDV und der Bundesländer) von Erfolg versprechenden Projekten erfüllt.

Das soll bereits im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl geschehen.

Die AG stellte zudem Möglichkeiten zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV zusammen.

 

Ländlicher Raum / ÖPNV

  • Wird als zentrale Thema von Solimob gesehen
  • Diskussion: ÖPNV-Orientierung oder Verknüpfung aller Mobilitätsangebote?
  • Strategie: Einfache Angebote, kostengünstige Angebote. Vgl. Mittel- und Südamerika (?Kollektivos?)
  • Vertaktung, Veknüpfung fehlt oft, Fahrradmitnahme
  • Aktion roter Punkt: Mitnahmekultur
  • Ideen
  • Preis: beste und schlechteste Angebote vergeben
  • Befragung machen: Welchen ÖPNV wollt Ihr?

 

 

Stadt der Zukunft

  1. Vision: …

 

  • Tempo 30
  • Autofrei oder weg vom Auto?
  • Vernetzung der Angebote
  • Stadt-Umland-Problem
  • Kommunikation: Wie überzeugen wir die Menschen?
  • Aktionen:
  • München: Green City
  • Hannover
  • Freiburg

 

Strategie (und Struktur) von Solimob

  • Konzeptionelle Arbeit
  • Lobbyarbeit?
  • Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsänderung
  • Dialoge, gemeinsam Handeln, was sind aktuelle Kristallisationspunkte
  • Strategie: Bündnisse

 

Umfeldanalyse

Die verschiedenen Stakeholder wurden in der Gruppe nach Grad der subjektiven Betroffenheit und der Akzeptanz der Solimob-Ziele analysiert.

 

 

17:00 Uhr Film von Axel Friedrich zum Thema „Verkehrswende“

 

18:00 Uhr - Abschlussrunde

 

Die Ideen aus den AG werden gesammelt.

Thema

Aktionsform

Wer ist beteiligt?

ÖPNV-Finanzierung

AG, Preis ausloben

ÖPNV im ländlichen Raum

Gute Beispiele für Webside

Stephan Kühn

Bürgerbeteiligung / BVWP

Flash Mob 6. Nov. vor BMVBS, Stempel FARCE!

Conrad Kunze etc.

Präambel

Selbstdarstellungsflyer

Gregor Zündorf

SoliMob Öffentlichkeitsarbeit

Coming-Out-Aktion

Aktionsanlässe suchen

Sabine etc.

Ko-Kreis

Nächstes Treffen. Entscheiden wer dabei ist. Pflege der Homepage.

Conrad Kunze

Öffentlichkeitsarbeit

Maskottchen SOLIMOBBL

Elwira Wewior, Frank Moeller

Umfeldanalyse + SoliMob-Erweiterung

AG

Dominik Fette,

Klaus Schotte

Bundesweiter Aktionstag

Tempo 30 in der Stadt

Stadt der Zukunft

Wie kommt mensch in die Stadt der SOLIMOBBL?

Stabilisierung von SoliMob

Fundraising, Büro

Axel Friedrich?

Wissenschaftlicher Beirat für SoliMob

...

Sloganidee: Mehr Mobilität für alle - mit weniger Verkehr

 


Weiterentwicklung und Treffen der Sozialticket-Initiativen

Sonntag, 14. Oktober


Aus den am Samstagabend genannten Themen werden drei ausgewählt, um sie in Kleingruppen weiter zu bearbeiten.

- SoliMob-Struktur

- Slogan

- Paukenschlag-Aktion

Leitlinien für die AG: Wer, was, wann, was ist noch nötig, gibt es Entscheidungen zu treffen

Parallel findet das Treffen der Sozialticket-Initiativen statt.

 

AG SoliMob-Struktur

Kurzfristig wird von Christof Hertel und Bernhard Knierim ein EU-Förderantrag „Do the right mix“ bearbeitet.

 

Wozu ist Struktur nötig? Was soll die Struktur beinhalten?

- „Geschäftsfähigkeit“ (Konto, Spendenwerbung)

- Regeln der Zusammenarbeit

- Transparenz (wer gehört dazu/wohin)

- Verantwortlichkeit für Aufgaben + „Legitimation“

- „Administration“ (Finanzen, Mailinglisten, ...)

- Hauptamtlichkeit (1/2 Stelle)

- Koordination

- Kommunikation nach innen und außen

 

Mitglieder? Konsens zum weiterarbeiten:

UnterstützerInnen können

a) Erklärung unterzeichnen

b) aktiv werden

c) Spenden (gerne regelmäßig)

 

Im Plenum wird im Konsensprinzip entschieden:

AG-Bildung: Rückkopplung (schriftlich oder persönlich) an Ko-Kreis. Ja.

Aktivitäten/Ortsgruppen: Rückkopplung an Ko-Kreis. Ja.

Ko-Kreis kann mit angemessener Vorlaufzeit bei AG-Bildung und Aktivitäten Veten einlegen.

Vor Ort: Gruppen können nach Rücksprache mit dem KO-Kreis mit SoliMob-Logo agieren.

Ko-Kreis: bleibt bestehen. Christof möchte nur noch AG-Vertreter sein.

Aktueller Ko-Kreis fasst Organisationsvorschlag zusammen und macht die Rückkopplung mit dem gesamten SoliMob-Kreis.

 

AG Slogan

Verschiedene Slogans werden als Argumentationshilfe für SoliMobberInnen vorgestellt.

- Wir sind die Mobilitätswende! (aus: Mehr Mobilität für alle - mit weniger Verkehr)

- Straßen sind für Kinderfüße

- Wir wollen die Autos voller + die Straßen leerer machen

- Streetpeace

- Holt euch die Straßen zurück (Reclaim the streets)

- Airpeace statt Air-Ger

Es gibt Veten und somit wird die Entscheidung in die AG zurückverlagert.

 

AG Paukenschlagaktion (Gruppe 6.11)

Was? - Aktion vor BMVBS. Mit Anmeldung.

1. Transparent: „Niemand hat die Absicht Bürger zu beteiligen. Herr Ramsauer, geben Sie Transparenz.“

2. Einwendungsvernichtungsaktion

Vorbereitungstreffen am 17.10

Zum Transparentspruch werden Anregungen gesammelt. Idee: Sachlichen Spruch verwenden - keine Ironie.

Der Stempel „FARCE“ soll verwendet werden.

 

Sozialticket-Initiativen

Es gab zunächst den gewünschten Austausch.

In den Gruppen wird geprüft inwieweit SoliMob ein Dach sein kann. Die SoliMob-Erklärung soll mit dem Bericht an alle Gruppen verschickt werden.

Die „Gute-Beispiele“-Sammlung der Initiativen könnte von SoliMob weiterentwickelt werden.

 

Abschluss

- KoKreis trifft sich wieder. Es rechtzeitig dazu eingeladen. Treffen noch vor Weihnachten.

- Rege Teilnahme am BUVKO (15.-17. März 2013 in Berlin) ist erwünscht

- Rolf Engelmann bietet an den nächsten großen Ratschlag vor den nächsten Sommerferien in Nürnberg zu machen

Positive Abschlussrunde:

SoliMob ist klarer geworden, konkrete Dinge werden angepackt.

Um 13:00 Uhr endet der Ratschlag mit Essen und Aufräumen.

 

Damit auch das nicht verloren geht: Aktionserfahrungen auf den Stellwänden

- „Go green“ - Parkplätze besetzen

- Der Charme des Bürgertickets

- TÜ-Bus für alle!

- Park(ing) Day

- Radeln gegen die A44

- Wo der Pylon seinen Schrott parkt

- Ja zum Freiburger Sozialticket

- Echte Spielstraßen (www.Nurzu-berlin.de)

- AG Autofreier Helmholtzplatz

Eine Menge Aktivitäten und wichtige Themen -- also machen wir uns alle gemeinschaftlich an die Arbeit! Auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Ziel „Mobilität für alle“!

 

Protokoll:

Bernhard Knierim, Dominik Fette, Karl-Heinz Ludewig, Klaus Schotte, Werner Reh

Leipzig / Berlin November 2012

 

PS: Bitte benutzt als zentrale email-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. _